21. Dezember 2016

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Offenbar noch viele duale Lizenzverträge nicht abgeschlossen / Verpackungen, die nicht gemeldet sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden / Fehlende Meldungen gefährden das duale System

Köln, 21. Dezember 2016. Die den Betreibern dualer Systeme von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer mitgeteilten Ergebnisse der sogenannten indikativen Q1-Meldung 2017 deuten darauf hin, dass offenbar viele Hersteller und Vertreiber noch keine Verträge über die Beteiligung ihrer dualen Lizenzmengen für 2017 bei einem dualen System abgeschlossen haben.

Grundlage für diese indikative Q1-Meldung 2017 sind die zuvor von den Systembetreibern an den unabhängigen Wirtschaftsprüfer übermittelten, bislang für 2017 unter Vertrag genommenen Lizenzmengen. Diese indikative Meldung ist überdies ein viel beachtetes Signal, auf dessen Basis die erwarteten Gesamtlizenzmengen des Jahres hochgerechnet werden.

Viele Hersteller und Vertreiber melden ihre Verpackungen zu spät bei dualen Systemen an und verstoßen damit gegen geltendes Recht. Darauf weist die Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH hin: „Die geltende Rechtslage fordert, dass die jeweiligen Hersteller und Vertreiber ihre dualen Lizenzverträge für  2017 vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen haben müssen, da ansonsten deren Produkte in Verkaufsverpackungen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen“, erklärt Dr. Mirko Sickinger, Geschäftsführer der Gemeinsamen Stelle. „Dieser Umstand ist leider nach wie vor in einigen Teilen der Wirtschaft nicht ausreichend bewusst, was immer wieder zu entsprechenden Verstößen führt.“

Die verspätete Lizenzierung von dualen Lizenzmengen bedeutet indes nicht nur einen Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben und ggfls. Liquiditätsschonung zu Lasten Dritter, sondern führt auch zu Verwerfungen im Clearingprozess der Systembetreiber bis hin zur Gefährdung der privatwirtschaftlich organisierten dualen Entsorgung von Verpackungsabfällen. Die Systembetreiber haben in der Vergangenheit wiederholt Industrie und Handel darauf hingewiesen.

Dabei weist Dr. Sickinger darauf hin, dass sich die Systembetreiber mittlerweile auf Regelungen verständigt haben, um den verspäteten Abschlüssen von dualen Lizenzverträgen entgegenzuwirken. Die Gemeinsame Stelle hatte schon in einer Pressemitteilung vom 3. November 2015 darüber informiert, dass für Mengen aus zu spät abgeschlossenen dualen Lizenzverträgen im Rahmen des Clearings ein Aufschlag zu entrichten ist. Dr. Sickinger weist darauf hin, dass der Stichtag, ab dem Verspätungszuschläge erhoben werden, nunmehr vom 15. Februar auf den 15. Januar vorverlegt wurde.

Dr. Sickinger appelliert daher erneut an Industrie und Handel, die dualen Lizenzverträge kurzfristig abzuschließen.

 

Ansprechpartner:

Dr. Mirko Sickinger, LL.M.
Geschäftsführer  der  Gemeinsame  Stelle  dualer  Systeme  Deutschlands GmbH c/o HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK PartGmbB von Rechtsanwälten und Steuerberatern
Magnusstraße 13
50672 Köln
Tel.: +49 221 20 52-596
Fax: +49 221 20 52-1
E-Mail: m.sickinger@heuking.de

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