5. November 2024
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Bundestag debattiert Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Der Bundestag hat am 27. September über die von der Bundesregierung geplante Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie debattiert. Anlass war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem diese der Regierung Untätigkeit angesichts der zahlreichen Verschiebungen der Strategie vorwirft und ihrerseits Alternativvorschläge zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft skizziert.
Konkret fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie- und Materialoffenheit sowie zielgerichtete Innovationen auszurichten und mit einem verbindlichen Umsetzungsplan zu unterlegen, um den Unternehmen der Kreislaufwirtschaft langfristige Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus fordert die Fraktion eine umgehende Reform der ökologischen Lizenzentgelte in § 21 Verpackungsgesetz sowie die Unterstützung des chemischen Recyclings als Ergänzung zum mechanischen Recycling.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verteidigten in der Debatte ihre Pläne und bekräftigten ihren Willen, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zügig zu verabschieden. Zudem kritisierten sie der Vorschläge der CDU/CSU als zu unkonkret.
Derzeit liegt lediglich ein Entwurf der Strategie des Bundesumweltministeriums vom Juni 2024 vor. Bereits im April 2023 war ein umfangreicher Dialogprozess mit zahlreichen Stakeholdern gestartet worden.
