4. Dezember 2024
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UN verpassen Einigung über globales Abkommen zu Plastikmüll
Diplomaten aus fast 200 Ländern haben sich im südkoreanischen Busan zur fünften Verhandlungssitzung über den weltweit ersten Vertrag zur Eindämmung von Plastikmüll getroffen. Die Ambitionen gehen auf die Umweltversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2022 zurück, auf der sich die Regierungschefs und Umweltminister auf ein Mandat zur Schaffung eines solchen rechtsverbindlichen Instruments geeinigt hatten.
Trotz des Scheiterns der Unterzeichnung eines Abkommens erklärte die UN-Umweltbeauftragter Inger Andersen, dass während der Woche sehr wichtige Fortschritte erzielt worden seien. Der im Jahr 2022 angesetzte Zeitrahmen von zwei Jahren galt ohnehin als sehr ehrgeizig.
Dutzende ambitionierte Länder hatten eine Vereinbarung angestrebt, die Ziele zur Begrenzung der Neuproduktion von Kunststoffen und zur schrittweisen Abschaffung bestimmter Chemikalien und Einwegplastikprodukte festlegen sollte. Diese Idee wurde von den so genannten „gleichgesinnten“ Ländern, darunter Saudi-Arabien und Russland, wiederholt abgelehnt. Diese bestanden darauf, dass der Text keinen Hinweis auf die Produktion enthalten sollte. Das Thema der Produktion ist für viele Länder eine rote Linie. Die Meinungsverschiedenheiten hatten den Fortschritt in den vier Gesprächsrunden vor Busan verhindert und waren in einem einem langen Vertragsentwurf gemündet, der widersprüchliche Formulierungen enthielt. Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Textentwurf nun erheblich gestrafft.
Andersen bestätigte, dass nach wie vor tiefe Meinungsverschiedenheiten und erheblicher Gesprächsbedarf bestehen, bevor neue Verhandlungen geführt werden können. Zwar wurde noch kein Termin oder Ort für die Wiederaufnahme der Gespräche festgelegt, aber Saudi-Arabien und andere Länder streben eine Wiederaufnahme nicht vor Mitte 2025 an.
Ökodesign: Neues Forum soll Nachhaltigkeitskriterien für Produkte entwickeln
Die Europäische Kommission hat eine neue Expertengruppe (Ökodesign-Forum) eingerichtet, die bei der Umsetzung der Ökodesign-Verordnung unterstützen soll. Das Forum soll 250 Mitglieder umfassen und aus Vertretern von Mitgliedstaaten, Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bestehen.
Hauptziel des Ökodesign-Forums ist es, bei der Entwicklung von Ökodesign-Anforderungen für verschiedene Produkte beratend tätig zu sein. Darüber hinaus wird es an der Erstellung der Arbeitspläne der Ökodesign-Verordnung mitwirken, in denen vorrangige Produkte und Maßnahmen festgelegt werden, die in bestimmten Zeiträumen behandelt werden sollen. Indem das Forum als beratendes Gremium der Europäischen Kommission fungiert, soll sichergestellt werden, dass der Prozess auf einer großen Bandbreite von Fachwissen basiert.
Die im Juli 2024 in Kraft getretene Ökodesign-Verordnung dient als Eckpfeiler für die Förderung nachhaltiger Produkte in der EU. Zu ihren Zielen gehören die Verbesserung der Kreislauffähigkeit, der Energieeffizienz, der Recyclingfähigkeit und der Langlebigkeit von Produkten. Die Verordnung schafft einen umfassenden Rahmen für verbindliche Umweltleistungsstandards, die mit wenigen Ausnahmen für fast alle materiellen Produkte gelten.
Die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Teilnahme am Ökodesign-Forum wurde im November 2024 veröffentlicht. Die erste Bewerbungsfrist läuft bis zum 5. Dezember 2024. Weitere Interessenten können sich zu einem späteren Zeitpunkt bewerben.
Eurostat: Neue EU-Daten zeigen Licht und Schatten auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
Neue Daten von Eurostat zeigen gemischte Ergebnisse bei den Initiativen zur Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union. Im Jahr 2023 erreichte der Anteil der wiederverwerteten Materialien in der EU 11,8%, den höchsten jemals gemessenen Wert. Diese Quote, die den Anteil der recycelten Materialien am gesamten Materialverbrauch misst, ist gegenüber dem Vorjahr um 0,3% gestiegen.
Unter den EU-Mitgliedstaaten lagen die Niederlande mit einer Verwertungsquote von 30,6% an der Spitze, gefolgt von Italien (20,8%) und Malta (19,8%). Rumänien (1,3%), Irland (2,3%) und Finnland (2,4%) verzeichneten die niedrigsten Quoten. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Quote der stofflichen Verwertung bis 2030 auf 23,2% zu verdoppeln.
Im Bereich der Kunststoffverpackungsabfälle hat die EU im Jahr 2022 41% aller anfallenden Abfälle recycelt, ein leichter Anstieg gegenüber 38% im Jahr 2012. Die höchste Recyclingquote verzeichnete die Slowakei mit 60%, die niedrigste Malta mit 16%. Erfreulich ist, dass der Verbrauch von leichten Kunststofftüten im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 4,7 Milliarden zurückgegangen ist, wobei der durchschnittliche EU-Bürger 66,6 Tüten pro Jahr verbraucht, gegenüber 77,4 im Jahr 2021.
Die Zahlen, die im Rahmen der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) veröffentlicht wurden, zeigen Fortschritte der EU im Bereich der Kreislaufwirtschaft, machen aber auch deutlich, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen.