Circular Economy – Veränderungen weltweit im Dezember

Aluminiumschrott: EU plant Maßnahme zum Export

Auf dem Europäischen Aluminiumgipfel im November kündigte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Beginn der Vorbereitungsarbeiten für eine neue handelspolitische Maßnahme der EU zum Export von Aluminiumschrott an. Die bis zum Frühjahr 2026 umzusetzende Initiative soll eine ausreichende Verfügbarkeit von Aluminiumschrott in der EU sicherstellen.

Die vorgeschlagene Maßnahme reagiert auf wachsende Sorgen über „Schrott-Leckage“– also den Export von hochwertigem Aluminiumschrott in Märkte wie die USA und Asien, wo die Preise oft höher sind. Nach Angaben der Kommission verlassen jährlich mehr als eine Million Tonnen Aluminiumschrott die EU, was Europas Fähigkeit untergräbt, seine Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele zu erreichen.

Zu den geprüften Optionen gehören Exportbeschränkungen oder Vorgaben für den Rezyklatanteil. Auch wenn die genaue Ausgestaltung der Maßnahme noch offen ist, betonte Šefčovič die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes. Dieser müsse sicherstellen, dass nachgelagerte Industrien weiterhin Zugang zu wettbewerbsfähig bepreistem Recyclingmaterial haben.

Die Ankündigung hat innerhalb der Branche gemischte Reaktionen ausgelöst. European Aluminium begrüßte den Schritt als Beitrag zur Sicherung kritischer Rohstoffe für die grüne Transformation. Der Verband wies außerdem darauf hin, dass derzeit rund 15 % der EU-Recyclingkapazität ungenutzt bleiben, da die Verfügbarkeit von Schrott begrenzt ist. Gleichzeitig forderten Recyclingverbände wie Recycling Europe die Kommission auf, künftige Maßnahmen auf verlässlichen Daten zu basieren und warnten vor Schritten, die den exportorientierten europäischen Recyclingsektor benachteiligen könnten.

Eine öffentliche Konsultation sowie ein Aufruf zur Stellungnahme sollen noch vor Jahresende gestartet werden.

 

Haushaltsabfälle: Europäischer Rechnungshof fordert stärkere Anreize und Reformen der Märkte

Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs bleiben Recycling und Wiederverwendung von kommunalen Abfällen in der EU hinter den Erwartungen. Trotz ehrgeiziger EU-Ziele und finanzieller Unterstützung deponieren viele Mitgliedstaaten weiterhin große Mengen an Haushaltsabfällen, bedingt durch geringe Infrastruktur, begrenzte finanzielle Mittel und schwache Marktanreize für Recycling.

Der Bericht stellt fest, dass die kommunale Abfall- und Recyclinggebühren in mehreren Ländern die tatsächlichen Kosten der Abfallwirtschaft nicht vollständig widerspiegeln. Unternehmen im Recyclingbereich haben mit steigenden Betriebsausgaben sowie, besonders im Kunststoffsektor, mit einer schwachen Nachfrage nach Sekundärrohstoffen zu kämpfen und stehen zugleich im Wettbewerb mit günstigen Primärmaterialien aus dem Ausland. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Europäische Rechnungshof der Europäischen Kommission, ihre Instrumente für Überwachung und Durchsetzung zu stärken, anhaltende Marktprobleme im Recyclingsektor anzugehen und zu prüfen, ob eine Harmonisierung von Deponie- und Verbrennungssteuern in der EU machbar ist.

Diese Empfehlungen decken sich mit den Schwerpunkten, die ERP in seiner jüngsten Stellungnahme zur Konsultation der Kommission zum geplanten Gesetz für die Kreislaufwirtschaft hervorgehoben hat, darunter ein robusterer Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe, stärkerer Vollzug und eine wirksamere Kostenverteilung innerhalb von EPR-Systemen.

Die Kommission begrüßt den Bericht grundsätzlich und erkennt die Bedeutung fiskalischer Maßnahmen zur Förderung höherwertiger Abfallbehandlung an. Sie weist jedoch darauf hin, dass eine Harmonisierung von Deponie- oder Verbrennungsabgaben die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordern würde. Gleichwohl könnte das kommende Gesetz für die Kreislaufwirtschaft eine gesetzgeberische Gelegenheit bieten, einige dieser strukturellen Fragen erneut aufzugreifen.

 

G7 verabschieden Dreijahresplan für die Kreislaufwirtschaft

Bei ihrem Treffen Ende Oktober in Toronto haben die Umwelt- und Energieminister der G7 einen neuen „Toronto Action Plan“ beschlossen, der die Anstrengungen für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken soll. Der Plan für die Jahre 2025–2028 zielt auf mehr internationale Zusammenarbeit und eine stärkere politische Abstimmung in drei besonders wirkungsstarken Sektoren ab: Textilien und Mode, Kunststoffe und kritische Rohstoffe.

Der Toronto Action Plan knüpft an frühere G7-Initiativen wie die Roadmaps von Berlin und Bologna an und will die Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Sektor vertiefen. Zu den Schwerpunkten gehören:

• Maßnahmen zur Stärkung von Reuse-Modellen und erweiterter Herstellerverantwortung bei Kunststoffen
• bessere Rückverfolgbarkeit in textilen Lieferketten
• die Skalierung zirkulärer Strategien für kritische Rohstoffe, um Lieferkettenrisiken zu verringern

Für den Fortschritt wollen die G7 technische Zusammenarbeit ausbauen, Daten und Indikatoren austauschen und Initiativen wie die Global Alliance on Circular Economy and Resource Efficiency (GACERE) einbinden. Der Plan betont zudem die Bedeutung von Forschung, nachhaltiger Beschaffung und internationaler Kooperation. Am Ende des Dreijahreszeitraums soll ein Abschlussbericht veröffentlicht werden, der die Kreislaufwirtschaft als zentralen Ansatz für wirtschaftliche Resilienz und ökologische Nachhaltigkeit weiter verankern soll.