2. Juli 2024
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Europawahlen: Auswirkungen der Ergebnisse
Vom 6. bis 9. Juni 2024 fanden die Europawahlen statt. Rund 400 Millionen Europäerinnen und Europäer waren aufgefordert, ihre Stimme abzugeben und die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. Dabei wurde nicht nur über die Vertretung der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Parlament entschieden, sondern auch indirekt über die Besetzung des Kommissionspräsidenten.
Erneute Mehrheit
In den letzten 5 Jahren wurde das Parlament von einer Drei-Gruppen-Koalition aus der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei, der Mitte-Links-Partei der Sozialisten und Demokraten und der liberalen Partei Renew Europe regiert. Obwohl die Fraktionen einige Sitze verloren haben, konnten sie ihre Mehrheit im EU-Parlament halten.
Die erste Plenartagung der neuen Legislaturperiode findet vom 16. bis 19. Juli in Straßburg statt. Davor werden die neu gewählten Abgeordneten auf Basis gemeinsamer politischer Vorstellungen Fraktionen bilden.
Im Rahmen der ersten Plenartagung werden das Parlament sowie dessen Präsident:in, Vizepräsident:in und Quästor:innen gewählt. Des Weiteren wird über die Zusammensetzung der parlamentarischen Ausschüsse entschieden.
Präsident der Europäischen Kommission
Anschließend wird das Europäische Parlament einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Der Rat hat die amtierende Präsidentin, Ursula von der Leyen, bereits für eine zweite fünfjährige Amtszeit nominiert. Die Kandidaten für das Amt des Kommissars werden dann einer öffentlichen Anhörung unterzogen. Die neu gewählte Kommission muss die Zustimmung des Parlaments in einer Plenarabstimmung erhalten, um ihr Amt antreten zu können.
Ungarische Präsidentschaft
Zur selben Zeit hat Ungarn den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, der alle sechs Monate zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten wechselt. Ungarn wird die Präsidentschaft vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024 innehaben. Die Präsidentschaft ist für die Organisation von Tagungen zuständig und vertritt den Rat in Verhandlungen und Dialogen mit weiteren EU-Institutionen.
In den kommenden Monaten wird sich ein klareres Bild über die neue Ausrichtung der Europäischen Union ergeben. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass „neue” Themen wie Verteidigung, Migration, Resilienz, Digitalisierung oder Handel stärker gewichtet werden. Dennoch werden Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft wichtige Themen für die EU bleiben. Eine Reihe wichtiger Dossiers der ausgelaufenen Legislaturperiode muss noch endverhandelt und verabschiedet werden. Zum Ende des Jahres werden neue Gesetzesinitiativen für die kommende Legislaturperiode angekündigt werden.
Globales Recyling-Ranking: Österreich belegt den ersten Platz
Reloop, Eunomia Research Consulting, die walisische Regierung und Industrievertreter haben den „Global Recycling League Table“ veröffentlicht. In dem Bericht werden die Recyclingleistungen von 48 Ländern untersucht, um festzustellen, welche Länder die besten Recycler der Welt sind.
Das Projekt vergleicht die Recyclingquoten einer Vielzahl von Ländern, mit einem Schwerprunkt auf Recyclingquoten für Siedlungsabfälle. Ziel ist es, ein besseres Verständnis für das Ausmaß des Abfallproblems auf globaler und regionaler Ebene zu schaffen und einen Beitrag zur Entwicklung nationaler und supranationaler Strategien zu leisten.
8 europäische Länder schafften es unter die Top 10 zusammen mit Taiwan und Südkorea, Österreich belegte dabei den ersten Platz. Die meisten untersuchten europäischen Länder befanden sich in der oberen Hälfte der 48 Länder.
Die Ergebnisse können auf verschiedene Weise interpretiert werden. Zum einen zeigt das gute Abschneiden der europäischen Länder die positiven Auswirkungen der langjährigen EU-Strategien und -Gesetzesinitiativen, die dazu beigetragen haben, die Abfallproblematik effizient zu adressieren und die Kreislaufwirtschaft zu einem florierenden Sektor zu entwickeln.
Viele der Länder auf den hinteren Plätzen kommen aus dem globalen Süden. Allerdings ist Abfall ein Problem, das nicht an nationalen Grenzen Halt macht; daher ist es wichtig, das Problem durch Zusammenarbeit und den Austausch von Wissen und Best-Practice Beispielen anzugehen.
Die Unternehmen der Landbell Group setzen sich weltweit für eine starke Kreislaufwirtschaft ein, zum Beispiel durch eine enge Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens (Compass-Artikel vom September 2023) oder die Teilnahme an der Business Coalition for a Global Plastics Treaty (siehe Artikel hier). Darüber hinaus ist Landbell an mehreren Projekten in Asien, Afrika und dem Nahen Osten beteiligt, die darauf abzielen, geeignete Lösungen für die Abfallentsorgung zu entwickeln (mehr dazu hier):
