Der Countdown läuft: Was das neue VerpackDG wirklich verändert

BMUKN startet Umsetzung der PPWR mit neuem VerpackDG

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) veröffentlicht. Mit der Reform soll das bisherige VerpackG umfassend modernisiert und vollständig an die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) angepasst werden. Ziel ist, Verpackungsabfälle deutlich zu reduzieren, hochwertiges Recycling auszubauen und die Herstellerverantwortung wirksamer durchzusetzen.

Der Entwurf setzt verstärkt auf klare ökologische Vorgaben. Vorgesehen sind verbindliche Designanforderungen zur Recyclingfähigkeit, höhere werkstoffliche Verwertungsquoten sowie erweiterte Pflichten zur Abfallvermeidung in Produktion, Handel und Logistik. Hersteller sollen künftig stärker über modulierte Entgelte an den tatsächlichen Entsorgungskosten beteiligt werden. Verpackungen, die schwer zu recyceln sind, würden dadurch finanziell unattraktiver.

Besondere Bedeutung kommt der Reform des Vollzugs zu. Das neue VerpackDG sieht digitalisierte Nachweis- und Registrierungsverfahren vor, die Transparenz erhöhen und Kontrollen erleichtern sollen. Gewerbliche Inverkehrbringer und Entsorgungsunternehmen benötigen künftig eine Zulassung, um Missbrauch vorzubeugen. Für Kommunen und Systeme bedeutet dies zugleich neue Anforderungen an Datenqualität und Dokumentation.

Im Rahmen des Konsultationsprozesses fand Anfang Dezember eine Anhörung statt, in der Länder, Verbände und Unternehmen zentrale Punkte adressierten – darunter die praktische Umsetzbarkeit neuer Designvorgaben, die Ausgestaltung der Systembeteiligung und Schnittstellen zur PPWR. Die Rückmeldungen bilden nun eine wichtige Grundlage für die weitere Überarbeitung des Entwurfs, bevor das Kabinett den Regierungsentwurf vorlegt und das parlamentarische Verfahren startet.

Der Zeitplan bleibt ambitioniert: Das Gesetz soll rechtzeitig vor dem Geltungsbeginn der PPWR verabschiedet werden, deren Kernanforderungen ab August 2026 unmittelbar gelten.