7. April 2025
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Noch mehr Staaten führen EPR ein
Seit 2021 haben fünf US-Bundesstaaten – Maine, Oregon, Kalifornien, Colorado und Minnesota – Gesetze zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen verabschiedet. Über die Entwicklungen in Oregon, Colorado und Minnesota berichtete die letzte Ausgabe von COMPASS (siehe Artikel hier).
In Maine ist die Umsetzung des EPR-Programms bis 2027 geplant. Vorläufig wurde die Frist für die Registrierung von Herstellern auf Mai 2026 angesetzt, weitere Infos zur konkreten Umsetzung liegt noch nicht vor.
In Kalifornien kommt das 2022 verabschiedete EPR-Gesetz für Verpackungen ins Stocken. Gouverneur Newsom ordnete im März 2025 aufgrund von Kostenbedenken eine Wiederaufnahme des Regelungsprozesses an. An der geplanten Umsetzung bis ins Jahr 2027 wird jedoch festgehalten.
Auch in anderen Bundesstaaten gibt es Fortschritte. In Maryland hat der EPR-Beirat empfohlen, sich am rechtlichen Rahmen von Minnesota zu orientieren und ein einheitliches PRO-Modell (Producer Responsibility Organisation), mit Umsetzung über einen Zeitraum von fünf Jahren, einzuführen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde im März 2025 eingebracht.
In New York wurde Anfang 2025 ein EPR-Gesetz für Verpackungen erneut eingebracht.
In Washington wurde der Gesetzentwurf im März 2025 vom Senat verabschiedet und wird nun in den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses beraten.
Auf Bundesebene existiert weiterhin kein Verpackungs-EPR-Gesetz. Zwar unterstützt die Plastikstrategie der US-Umweltschutzbehörde EPA aus dem Jahr 2023 grundsätzlich das EPR-Prinzip, doch wurde bis März 2025 kein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht.
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