Destination…Wisconsin

Zwei neue Entwürfe für Batterien und Verpackungen 

Entwurf eines Batterie-Produktverantwortungsprogramms

Der Gesetzentwurf sieht die Aufnahme neuer Bestimmungen in die gesetzlichen Vorschriften vor, insbesondere zur Einführung eines Entsorgungsverbots für Batterien sowie zur Regelung von Sammlung und Recycling. Vorgesehen sind unter anderem folgende Maßnahmen:

• Einführung eines Entsorgungsverbots für Batterien im Bundesstaat ab dem 1. Januar 2028.
• Verpflichtung der Hersteller, sich einer zugelassenen Stewardship- bzw. Producer Responsibility Organization (PRO) anzuschließen.
• Verkaufsverbot für Batterien und batteriehaltige Produkte ab dem 1. Januar 2027, sofern der Hersteller nicht an einem genehmigten Produktverantwortungsprogramm teilnimmt und die Batterien mit einer Herstellerkennzeichnung versieht.
• Weitergehendes Verkaufsverbot ab dem 1. Januar 2029, sofern Batterien nicht zusätzlich mit Angaben zur chemischen Zusammensetzung sowie einem Hinweis auf das Entsorgungsverbot gekennzeichnet sind.
• Zulassung mehrerer PROs, die im Rahmen gemeinsamer oder koordinierter Programme tätig werden können.
• Berichtspflicht der PROs zu außerstaatlichen Ansätzen im Umgang mit nicht entnehmbaren Batterien.

Entwurf eines Gesetzes zur Herstellerverantwortung für Verpackungen (Packaging Producer Responsibility Program Act)

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Programms zur Verpackungsreduktion und zum Recycling vor und umfasst insbesondere folgende Regelungen:

• Verpflichtung der Hersteller, sich vor dem Inverkehrbringen bestimmter definierter Produkte einer vom Department zugelassenen gemeinnützigen PRO anzuschließen und festgelegte Reduktions- sowie Recyclingquoten zu erfüllen.
• Verbot bestimmter toxischer Substanzen und Materialien zwei Jahre nach Implementierung des Programms.
• Übertragung der Programmverwaltung an das zuständige Department, einschließlich der Finanzierung über von den Herstellern zu entrichtende Gebühren.

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