4. Februar 2025

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Rücknahmesysteme fordern gemeinsame Herstellerorganisation der Batterieindustrie

Die fünf Rücknahmesysteme in Deutschland – RLG Systems, IFA-Ingenieurgesellschaft für Abfallwirtschaft und Umweltlogistik, Gemeinsames Rücknahmesystem Servicegesellschaft, Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem (GRS) Batterien und die zur Landbell Group gehörende DS Entsorgungs- und Dienstleistungs GmbH – fordern die Gründung einer gemeinsamen Herstellerorganisation der Batterieindustrie.

Hintergrund ist der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung, der am 27. November 2024 in den Bundestag eingebracht wurde. Sollte das Gesetz ohne ein solches gemeinsames Gremium verabschiedet werden, könnte die Industrie ihr Recht auf Mitbestimmung verlieren.

In einem Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke argumentieren die Verbände, dass eine einheitliche Koordinierungsstelle für alle Akteure des Batteriemarktes problemlos in die Gesetzgebung integriert werden könnte. Ähnliche Gremien gebe es bereits in den Bereichen Verpackung und Elektronikschrottentsorgung.

Die Organisationen betonten die strategische Bedeutung der Batterieindustrie für die Wirtschaft und die Zukunft Deutschlands sowie ihre wachsende geopolitische Bedeutung. Sie forderten, Batterien unabhängig von Bereichen wie Elektronik oder Verpackungsrecht zu behandeln.

Batterien sind auch für die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung, da sie mehr als 40% des Wertes von Elektrofahrzeugen ausmachen. Dennoch ist kein deutscher Automobilhersteller in der gemeinsamen Herstellerorganisation für Elektronik vertreten. Die Verbände fordern daher, die Stimme der Automobilindustrie in die Batteriepolitik einzubringen.

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