4. September 2024
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Union legt Antrag zum Umgang mit E-Zigaretten vor
Die Bundestagsfraktion CDU/CSU hat einen Antrag zur ordnungsgemäßen Entsorgung und zum Umgang mit Einweg-E-Zigaretten vorgelegt, der den Schutz von Umwelt und Verbrauchern gleichermaßen zum Ziel hat.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die schnellstmögliche Erarbeitung eines delegierten Rechtsaktes für Einweg-E-Zigaretten zur Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen auf der Grundlage der neuen EU-Ökodesign-Verordnung einzusetzen. Darüber hinaus soll sie im Rahmen des Ökodesign-Forums darauf hinwirken, dass Einweg-E-Zigaretten als eine der ersten zu regelnden Produktgruppen im Rahmen des Arbeitsplans berücksichtigt werden.
Des Weiteren spricht sich die Fraktion für die Einführung einer eigenen Sammelgruppe für batteriehaltige Altgeräte sowie für die Untersuchung der Möglichkeit eines in die Batterie integrierten Chips aus, um Batterien im Abfallstrom besser identifizieren zu können.
Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss übermittelt und wird nach der parlamentarischen Sommerpause vom Parlament behandelt.
