Fokus auf…die Kreislaufwirtschaft

State of the Union 2025: Kreislaufwirtschaft im Zentrum der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Jedes Jahr im September hält die Präsidentin der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament die Rede zur Lage der Union. Diese Ansprache dient dazu, die Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr darzustellen, eine Bilanz bisheriger Fortschritte zu ziehen und zentrale neue Initiativen anzukündigen.

In ihrer Rede 2025 legte Ursula von der Leyen besonderes Gewicht auf die Verringerung der strategischen Abhängigkeiten Europas durch saubere Technologien und zirkuläre Produktionsmodelle. Sie betonte, dass die Kreislaufwirtschaft nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine zentrale Wettbewerbsstrategie für die EU sei. Von der Leyen hob hervor, dass Europas Fähigkeit, in turbulenten Zeiten zu bestehen, davon abhängt, kritische Rohstoffe zu sichern und die industrielle Führungsrolle innerhalb der Union zu bewahren. Dazu kündigte sie an, die Kommission werde:

• die Arbeiten am Circular Economy Act beschleunigen und in bereits vorbereiteten Sektoren rasch voranschreiten,
• ein Industrial Accelerator Act einführen, um strategische Sektoren und Technologien auszubauenLeitmärkte für zirkuläre und saubere Produkte schaffen, unter anderem durch Instrumente wie grüne öffentliche Beschaffung und „Made in Europe“-Kriterien, sowie
• Investitionen in Recycling und Wiederverwendung im Rahmen des umfassenderen Clean Industrial Deal ausbauen.

Die Präsidentin machte deutlich, dass die Kreislaufwirtschaft Europas Abhängigkeit von volatilen globalen Lieferketten verringert und zugleich Chancen für exportorientierte Vorreiterindustrien eröffnet. Durch die Verbindung von zirkulärer Produktion mit sauberer Energie könne die EU ihre Unabhängigkeit stärken, Investitionen anziehen und Arbeitsplätze in ganz Europa sichern.

Der Circular Economy Act bleibt eine zentrale Initiative dieser Legislaturperiode und soll 2026 vorangetrieben werden.

 

Circular Economy Act: Kommission bereitet ehrgeiziges Paket vor

 Am 1. August hat die Europäische Kommission ihre öffentliche Konsultation zum kommenden Circular Economy Act (CEA) gestartet. Die Befragung läuft bis zum 6. November 2025 und umfasst einen Call for Evidence, einen ausführlichen Fragebogen sowie die Möglichkeit, Positionspapiere einzureichen.

Die Konsultation richtet sich an alle Interessenträger und soll Meinungen und Erfahrungen zur Stärkung der Zirkularität im Binnenmarkt sammeln – mit besonderem Augenmerk auf den Abbau von Hürden, die Harmonisierung von Regeln und den Ausbau nachhaltiger Geschäftsmodelle.

Nach unseren neuesten Informationen wird der CEA voraussichtlich in drei Teilen aufgebaut sein:

1. eine unverbindliche Mitteilung, die den Rahmen setzt und die EU-Vision für die Kreislaufwirtschaft umreißt,
2. gezielte Gesetzesänderungen in zentralen Abfall- und Produktrechtsakten, darunter die Abfallrahmenrichtlinie, die Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung sowie eine Überarbeitung der WEEE-Richtlinie,
3. flankierende Maßnahmen, die umfassendere Instrumente zur Stimulierung von Nachfrage und Investitionen umfassen – unter Berücksichtigung von Maßnahmen wie der Ökologisierung der Mehrwertsteuer (Senkung der Mehrwertsteuer für umweltfreundlichere Produkte und Dienstleistungen) und der Stärkung der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung

Während das offizielle Arbeitsprogramm der Kommission die Veröffentlichung für das vierte Quartal 2026 vorsieht, haben Beamte angedeutet, dass ein früherer Vorschlag im Jahr 2026 in Betracht gezogen wird, entsprechend den Prioritäten, die Von der Leyen dem CEA in ihrer Rede zur Lage der Union eingeräumt hat (siehe oben). Die Vorbereitungsarbeiten zu diesem Dossier sind bereits im Gange, was die politische Bedeutung dieser Initiative widerspiegelt.

Der Circular Economy Act soll zum zentralen Rahmenwerk der EU für die Kreislaufwirtschaft werden. Er soll bestehende Vorschriften zusammenführen und aktualisieren, Lücken schließen und marktwirtschaftliche Anreize schaffen, um die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen zu steigern. Für Hersteller, Recycler und Compliance-Organisationen wird das Gesetz voraussichtlich wesentliche Änderungen bei EPR-Verpflichtungen, Produktdesign-Vorgaben und Marktzugangskonditionen mit sich bringen – gleichzeitig wird durch Vereinfachungen mehr Zirkularität und weniger Bürokratie angestrebt.

Interessenträger sind aufgerufen, sich bis zum 6. November an der Konsultation zu beteiligen. Die Kommission will das Feedback nutzen, um ihre Entwürfe auszuarbeiten; erste Vorschläge werden 2026 erwartet. Die Landbell Group wird sich an der Konsultation beteiligen.