Fokus auf…Politik

Wichtige politische Dokumente über die Pläne der EU für die nächsten fünf Jahre

Kompass für Wettbewerbsfähigkeit

Der im Januar veröffentlichte Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist ein neuer Fahrplan zur Wiederherstellung der europäischen Dynamik und zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Der Kompass baut auf der Analyse des Berichts von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf und bietet einen strategischen Rahmen, um die Arbeit der Kommission während dieses neuen Mandats zu steuern.

 

Arbeitsprogramm 2025

Am 11. Februar veröffentlichte die Kommission auch ihr Arbeitsprogramm 2025, in dem die legislativen und nichtlegislativen Initiativen für das Jahr dargelegt werden. Zu den Hauptthemen gehört die Vereinfachung der Rechtsvorschriften zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.

Der erste Legislativvorschlag, der Simplification Omnibus, wurde am 26. Februar veröffentlicht und zielt darauf ab, die Verpflichtungen der Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Transparenz der Lieferkette um 25% zu reduzieren.

Er zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verringern und ihre betriebliche Effizienz zu steigern.

 

Clean Industrial Deal

Der Clean Industrial Deal, der im Arbeitsplan 2025 der Kommission angekündigt wurde, wurde ebenfalls am 26. Februar veröffentlicht und zielt darauf ab, Klima und Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Industriestrategie für die kommenden fünf Jahre zu vereinen.

Eine der wichtigsten im Clean Industrial Deal angekündigten Maßnahmen ist ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft, das für das vierte Quartal 2026 geplant ist.

 

Gesetz über die Kreislaufwirtschaft, einschließlich der Neufassung der WEEE-Richtlinie

Das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft hat folgende Ziele:

• den freien Verkehr von Kreislaufprodukten, Sekundärrohstoffen und Abfällen zu ermöglichen
• Maßnahmen zur Förderung eines höheren Angebots an hochwertigen Recyclaten einzuführen und
• die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen und Kreislaufprodukten zu stimulieren.

Das Gesetz wird auf drei Hauptpfeilern beruhen:

• eine Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (WRRL)
• eine Änderung der Deponierichtlinie und
• eine Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE)

Mit der Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verfolgt die EU folgende Ziele

• den Übergang von Materialien von Abfällen zu Sekundärrohstoffen zu vereinfachen, um die Rückgewinnung und Wiederverwendung von Ressourcen zu erleichtern, und
• die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zu harmonisieren und auszuweiten und dabei digitale Instrumente für ein besseres Abfallmanagement einzubeziehen.

Durch die Überarbeitung der WEEE-Richtlinie, die nun im 4. Quartal 2026 als Bestandteil des Circular Economy Act erwartet wird, will die EU-Kommission:

• einen europäischen Markt für kritische Sekundärrohstoffe aus Recycling und Verwertung schaffen
• den Umfang der Instrumente für den grünen und digitalen Wandel erweitern und
• die EPR-Systeme harmonisieren

Zu den flankierenden Maßnahmen gehören eine verbesserte Kreislaufwirtschaft für Metallschrott und industriepolitische Maßnahmen sowie ein gestraffter Rechtsrahmen mit geringerem Verwaltungsaufwand.