4. Februar 2025

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Einführung von EPR

Im April 2023 hat Kirgisistan mit der Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) in das überarbeitete Gesetz über Produktions- und Konsumabfälle einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Abfallwirtschaft gemacht. Das Gesetz macht Hersteller und Importeure bestimmter Produkte und Verpackungen für die Einhaltung von Recyclingzielen verantwortlich. Um diese Vorgaben zu erfüllen, können die Unternehmen wählen, ob sie individuell vorgehen, mit Entsorgern zusammenarbeiten, sich in Verbänden zusammenschließen oder einen Recyclingbeitrag zahlen. Die Einhaltung wird überprüft, wenn die Unternehmen ihre Einhaltung melden oder den entsprechenden Beitrag entrichten.

In diesem Jahr hat die Regierung aktiv an der Entwicklung unterstützender Rechtsvorschriften gearbeitet. Dabei ist eine detaillierte Liste von 24 Produkt- und Verpackungskategorien entstanden und im Juni veröffentlicht worden, die der EPR unterliegen. Die Recyclingziele für diese Kategorien treten 2025 in Kraft. Darüber hinaus wurden im September zwei wichtige Verordnungen veröffentlicht, die zum einen die Berichtspflichten für Produkte und Verpackungen, die auf den kirgisischen Markt gebracht werden, und zum anderen das Format und das Verfahren für die Berichterstattung über die Einhaltung der Recyclingziele festlegen.

Darüber hinaus wird derzeit ein Gesetzentwurf über die Verfahren zur Zahlung von Umweltgebühren und die Gebührensätze überarbeitet.

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