8. Oktober 2024

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Finanzierung aus Bundeshaushalt aktuell nicht möglich

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat im August eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Informationen über einen möglichen Reparaturbonus für Elektrogeräte zu erhalten. Diese wurde am 26. August von der Bundesregierung beantwortet.

Demnach ist die Finanzierung eines bundesweiten Reparaturbonus aus dem Bundeshaushalt in der aktuellen Haushaltslage nicht darstellbar, soll aber bei einer anderen Haushaltslage neu bewertet werden. Für Elektrogeräte wären laut Bundesregierung insgesamt 34 Millionen Euro notwendig, um einen Reparaturbonus einzuführen. Bei einer Ausweitung auf andere Produktgruppen wie Möbel, Gartengeräte oder Fahrräder rechnet die Bundesregierung mit Kosten von insgesamt 2 Milliarden Euro.

Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus über eine Reform der erweiterten Herstellerverantwortung ins Spiel gebracht. Laut Antwort prüft die Bundesregierung verschiedene Umsetzungsmodelle, lässt aber offen, ob ein solches Modell weiterverfolgt wird.

Wenngleich der Reparaturbonus vorerst nicht kommen wird, hält die Bundesregierung am geplanten Förderprogramm zur Unterstützung von Reparaturinitiativen noch in diesem Jahr fest. Dieses soll noch in diesem Jahr starten und ein Gesamtvolumen von 3 Millionen Euro haben. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Fachkräftestrategie weiterverfolgen, um eine flächendeckende Versorgung mit Reparaturdienstleistern sicherzustellen.

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