8. Oktober 2024

Teilen Sie den Beitrag

Ökologisierung der Lizenzentgelte soll über Fond organisiert werden

Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine Reform zur Ökologisierung der Lizenzentgelte der dualen Systeme im Verpackungsgesetz. Demnach plant das BMUV, die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Die Fondsverwaltung zur Ökologisierung der Lizenzentgelte würde damit halbstaatlich organisiert. Die ZSVR soll unter Aufsicht des Umweltbundesamtes die Verwaltung des Fonds übernehmen, der finanzielle Anreize für hoch recyclingfähige Verpackungen schaffen soll.

Neben den bereits bestehenden Lizenzentgelten an die dualen Systeme und der Sonderabgabe an den Einwegkunststoff-Fonds kämen damit zusätzliche Belastungen auf die Hersteller zu. Nach Angaben des Umweltbundesamtes sollen die Beiträge nach der Recyclingfähigkeit der Verpackungen gestaffelt werden. Diese reichen von 0 bis 1.500 Euro pro Tonne für Verpackungen, deren Hersteller eine gewisse Mengenschwelle überschreiten.

Die Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes soll im Laufe des 4. Quartals auf den Weg gebracht und noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden.

Ähnliche Beiträge