Mehr Zeit für klare Regeln

Schneider unterstützt Fristverschiebung der EU-Verpackungsverordnung

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich klar für eine Verschiebung des Geltungsbeginns der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ausgesprochen. In einem Schreiben an die Spitzenverbände der Entsorgungs- und Verpackungswirtschaft erklärte er, sich bereits im Juni gegenüber EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist eingesetzt zu haben. Konkret wirbt das Bundesumweltministerium für einen neuen Starttermin am 1. Januar 2027 anstelle des bislang vorgesehenen 12. August 2026.

Schneider reagiert damit auf einen offenen Brief zahlreicher Branchenverbände, in dem vor erheblichen praktischen Problemen bei der Einführung der neuen Vorschriften gewarnt wird. Der Wechsel des Rechtsrahmens mitten im Geschäftsjahr, fehlende nationale Umsetzungsregelungen und ungeklärte Zuständigkeiten würden laut den Verbänden die Planungssicherheit gefährden, Verträge blockieren und die Stabilität des dualen Systems untergraben.

Der Sozialdemokrat zeigte Verständnis für die Bedenken der Verbände und betonte, dass eine Fristverlängerung nötig sei, um nationale Strukturen rechtzeitig anpassen zu können, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung. Zudem argumentierte er, dass der frühzeitige Bundestagswahltermin im Jahr 2025 der Bundesregierung nicht genügend Zeit gelassen habe, um sich angemessen auf die Umsetzung des komplexen Regelwerks vorzubereiten.

Die Gespräche mit der EU-Kommission laufen bereits. Ziel bleibt eine geordnete und rechtssichere Einführung der neuen Verpackungsvorgaben. Ob es in Brüssel zu einem einheitlichen Aufschub kommt, bleibt aber abzuwarten.