Rückenwind für die Kreislaufwirtschaft?

Die Highlights zum geplanten Sondervermögen

Mit der Verabschiedung des neuen Sondervermögens haben CDU/CSU und SPD ein langfristiges Finanzierungsinstrument auf den Weg gebracht, das in den kommenden zehn bis zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz eingesetzt werden soll – ohne formale Verletzung der Schuldenbremse.

Das Sondervermögen wird folglich außerhalb des regulären Bundeshaushalts geführt und erforderte aufgrund seiner Verankerung im Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – die am 18. beziehungsweise 21. März erreicht wurde. Nach Zustimmung der Länder obliegt es nun der Finanzagentur des Bundes, die Mittel über den Kapitalmarkt einzuwerben. Finanziert werden soll das Vorhaben primär durch den Verkauf von langfristigen Bundesanleihen.

Konkret sollen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen gehen, weitere 100 Milliarden sind für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen. Die restlichen Mittel werden auf strategisch wichtige Infrastrukturprojekte verteilt. Mit den 100 Milliarden für den KTF soll insbesondere eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden. Zudem wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 künftig im Grundgesetz verankert.

Durch die zusätzlichen Mittel erwarten sich Akteure wie der German Association for Secondary Raw Materials and Waste Management (bsve) auch neuen Rückenwind für die Implementierung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland.