4. Februar 2025
Teilen Sie den Beitrag
Bundestagswahl 2025: Ein Vergleich der Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft in den Wahlprogrammen
Nachdem Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag verloren hat, finden am 23. Februar 2025 Neuwahlen statt. Die Parteien befinden sich derzeit im Endspurt einer kurzen, aber intensiven Legislaturperiode. Alle drei derzeitigen Koalitionspartner (Sozialdemokraten, SPD; Grüne; Liberale, FDP) sowie die größte Oppositionspartei (Christdemokraten, CDU/CSU) haben sich zur Kreislaufwirtschaft positioniert.
Die CDU fordert eine „ökonomisch verantwortliche“ Kreislaufwirtschaft, die auf der Schließung von Stoffkreisläufen beruht. Sie befürwortet einen technologie- und materialneutralen Ansatz beim Recycling und verspricht den Abbau rechtlicher Hemmnisse, indem sie auf Modularität, innovatives Produktdesign und die Zulassung eines breiten Technologiemixes setzt. Auch die FDP will moderne Recyclingmethoden fördern, die die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern. Sie schlägt vor, einen markt- und technologiefreundlicheren Rechtsrahmen zu schaffen, um moderne Recyclingtechniken zu ermöglichen.
Die SPD unterstreicht die Bedeutung einer pragmatischen Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie und der Entwicklung einer europäischen Kreislaufwirtschaft im industriellen Maßstab. Konkret schlägt sie vor, einen Markt für recycelte Materialien zu schaffen, in Übereinstimmung mit den Aufgaben, die Kommissionspräsidentin von der Leyen kürzlich der Kommissarin für Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, übertragen hat.
Auch die Grünen erkennen die Bedeutung der Entwicklung einer effektiven Kreislaufwirtschaft an. Um dies zu erreichen, schlagen sie vor, die Kreislaufwirtschaftsstrategie umzusetzen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Recyclingmaterialien zu schaffen. Sie schlagen vor, Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Primärrohstoffen zu halbieren.