4. November 2026

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Circular Economy Act: Vorschlag zum 02. Dezember erwartet

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag für das EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz, einschließlich einer Überarbeitung der WEEE-Richtlinie, voraussichtlich am 02. Dezember 2026 vorlegen. Die Initiative soll die Abhängigkeit von importierten kritischen Rohstoffen verringern, regulatorische Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und die Märkte für Sekundärrohstoffe stärken.

Nach ersten Hinweisen könnten die geplanten Maßnahmen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) unter anderem eine Ausweitung der EPR-Kostentragung über das Recycling hinaus auf Sensibilisierungsmaßnahmen und Abfallvermeidung, die gegenseitige Anerkennung nationaler Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft sowie eine EU-weite digitale zentrale Anlaufstelle für die Registrierung und Berichterstattung von Herstellern umfassen. Zudem wird erwartet, dass die Kommission kein bestimmtes Modell für die Ausgestaltung von Herstellerverantwortungsorganisationen (PROs) vorschreibt.

Im Bereich Elektroaltgeräte wird erwartet, dass die bisherige WEEE-Richtlinie durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt wird. Vorgesehen ist unter anderem eine überarbeitete Berechnungsmethode für Sammelziele, die Unterschiede zwischen verschiedenen Produktgruppen berücksichtigen soll.

Auch im Europäischen Parlament laufen bereits Vorbereitungen für die Verhandlungen über das Gesetzgebungspaket. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) untersucht im Vorfeld des Kommissionsvorschlags die Möglichkeiten zur Harmonisierung der erweiterten Herstellerverantwortung.

Das EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Überarbeitung der WEEE-Vorschriften werden erhebliche Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung und die Tätigkeit von PROs haben. Die Positionen von ERP hierzu werden in einem aktuellen Positionspapier ausführlicher dargelegt.

 

Umwelt-Omnibus: Parlament und Rat nähern sich einer Einigung zur Bevollmächtigtenpflicht

Die Verhandlungen über die geplante Aussetzung der Pflicht zur Benennung von Bevollmächtigten im Rahmen des Umwelt-Omnibus sind deutlich vorangekommen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben im Oktober ihre Verhandlungspositionen verabschiedet.

Am 20. Oktober verabschiedete das Parlament seine Position mit großer Mehrheit. Es unterstützt eine vorübergehende Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht für Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU in fünf Abfallströmen, während die Anforderungen für Hersteller aus Drittstaaten bestehen bleiben sollen. Der Rat einigte sich am 21. Oktober hingegen auf einen engeren Ansatz. Sein Mandat beschränkt die Aussetzung auf Verpackungshersteller, die jährlich weniger als eine Tonne Verpackungen in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr bringen. Zudem sieht es eine Schutzklausel vor, nach der Behörden bei Verstößen weiterhin die Benennung eines Bevollmächtigten verlangen können. Die Aussetzung soll 2032 auslaufen, während das Parlament eine Frist bis 2035 vorschlägt.

Trotz dieser Unterschiede deuten jüngste Entwicklungen darauf hin, dass die Verhandlungen zügig vorankommen könnten. Die Fraktionen der Sozialdemokraten (S&D) und der Grünen haben vorgeschlagen, das Ratsmandat durch eine direkte Abstimmung im Parlament anzunehmen und damit umfassende Trilogverhandlungen zu vermeiden. Dies entspricht ihren früheren Vorbehalten gegenüber einer Ausweitung der Aussetzung auf Elektroaltgeräte, Batterien und weitere Abfallströme. Auch die irische Ratspräsidentschaft und EU-Kommissarin Roswall haben das Ziel geäußert, möglichst noch vor Jahresende eine Einigung zu erzielen.

Die Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht wirft Fragen zur Rechtsdurchsetzung und Einhaltung der Vorschriften auf, die auch im aktuellen ERP-Diskussionspapier zum Umwelt-Omnibus behandelt wurden.

 

Critical Raw Materials Act: 46 neue Projekte

Am 9. Oktober hat die Europäische Kommission im Rahmen des Critical Raw Materials Act (CRMA) 46 neue strategische Projekte in 16 Mitgliedstaaten ausgewählt. Davon konzentrieren sich 19 Projekte auf Recycling, während fünf weitere die Verarbeitung und das Recycling von Rohstoffen kombinieren. Der Status als strategisches Projekt ermöglicht vereinfachte Genehmigungsverfahren mit einer grundsätzlichen Höchstdauer von 15 Monaten für Verarbeitungs- und Recyclingprojekte sowie Unterstützung beim Zugang zu Finanzmitteln.

Zu den Recyclingprojekten gehören EU BEST STRAT in Deutschland, das auf die Rückgewinnung von Batterierohstoffen ausgerichtet ist, sowie 9PV-up in Italien, das Rohstoffe aus ausgedienten Photovoltaikmodulen zurückgewinnen soll. Weitere Vorhaben befassen sich mit dem Recycling von Kupfer, Aluminium und kritischen Rohstoffen aus Elektroaltgeräten.

Zusammen mit den bereits 2025 ausgewählten Projekten könnten die neuen Vorhaben dazu beitragen, dass die EU ihre Recyclingziele für Lithium, Kobalt und Seltene Erden bis 2030 vollständig erreicht. Der CRMA sieht vor, bis 2030 EU-weite Recyclingkapazitäten aufzubauen, die mindestens 25 Prozent des jährlichen Verbrauchs strategischer Rohstoffe in der EU entsprechen.

Die Auswahl unterstreicht die Bemühungen der EU, Recyclingkapazitäten und Märkte für Sekundärrohstoffe zu stärken. Diese Priorität spiegelt sich auch im bevorstehenden EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz wider. Die Kommission plant, gegen Ende 2026 eine weitere Ausschreibung für strategische Projekte zu starten.

 

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