4. Dezember 2024
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Bundesrat fordert Verbot
Der Bundesrat hat sich für ein Inverkehrbringungsverbot von elektrischen Einweg-Zigaretten (Vapes) ausgesprochen. Das geht aus seiner Stellungnahme zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) hervor, die die Bundesregierung am 9. Oktober beschlossen hatte (siehe November-Ausgabe von COMPASS).
Die Länderkammer begründet ihre Forderung mit der baulichen Beschaffenheit der Einwegprodukte, von der eine erhebliche Bedrohung für die Umwelt ausgehe, der Unvereinbarkeit mit dem Prinzip der Abfallhierarchie sowie der Brandgefahr, die bei der abfallwidrigen Entsorgung der Vapes über den Hausmüll entstehe.
Darüber hinaus sollen sich die Hersteller trotz geteilter Produktverantwortung zukünftig an der Organisation und den Kosten für die Rücknahme, Sammlung und ordnungsgemäße Entsorgung von Elektroaltgeräten auf den Wertstoffhöfen anteilig beteiligen müssen, um eine einseitige finanzielle Belastung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu vermeiden.
Auch wenn das ElektroG voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislatur verabschiedet werden wird, bleibt die Forderung des Bundesrates relevant und könnte Einfluss auf die Vorhaben der künftigen Bundesregierung haben.
