Warum die Gewerbeabfallnovelle ins Stocken gerät

Novelle droht an Ländern zu scheitern

Die geplante Novelle der Gewerbeabfallverordnung stößt auf erheblichen Widerstand der Bundesländer und könnte dadurch ins Stocken geraten. Ziel der Überarbeitung ist es, die Anforderungen an die getrennte Sammlung und das Recycling gewerblicher Abfälle zu verschärfen.

Uneinigkeit über die konkrete Ausgestaltung und den administrativen Aufwand erschwert jedoch den Fortschritt des Vorhabens. Mehrere Bundesländer äußern Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit verschärfter Vorgaben sowie der damit verbundenen Vollzugsanforderungen. In der Folge könnte sich die Verabschiedung der Novelle verzögern oder weitere Anpassungen im Gesetzgebungsverfahren erforderlich machen.

Parallel sorgen auch Entwicklungen auf EU-Ebene für zusätzliche Diskussionen. Im Rahmen der EU-Verpackungsverordnung hat die Europäische Kommission wiederverwendete Umreifungsbänder und Folien teilweise aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Branchenverbände kritisieren jedoch, dass diese Ausnahme lediglich etwa 40% der relevanten Anwendungen abdeckt und nicht umfassender ausgestaltet ist.