7. November 2023
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Punktesystem für Einwegkunststofffondgesetz verabschiedet
Am 28. September hat der Bundestag der Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds zugestimmt. Dadurch werden die Abgabesätze für die Einwegkunststoffabgabe sowie das Punktesystem für die Auszahlung der Mittel aus dem Einwegkunststofffond an die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt.
Beispielsweise gelten folgende Abgabesätze in Euro pro 1 Kilogramm:
- Lebensmittelbehälter 0,177
- Tüten und Folienverpackungen 0,876
- nicht bepfandete Getränkebehälter 0,181
- bepfandete Getränkebehälter 0,001
- Getränkebecher 1,236
- leichte Kunststofftragetaschen 3,801
- Feuchttücher 0,061
- Luftballons 4,340
- Tabakprodukte mit Filtern und Filter für Tabakprodukte 8,972
Die Einnahmen aus dem Fond sollen ab 2025 an die öffentliche Hand, als Kompensation für die entstandenen Kosten für Abfallsammlung und -entsorgung ausgezahlt werden. Die Kompensation erfolgt anhand eines Punktesystems, welches beispielsweise die Entsorgung pro Tonne Abfall mit 31.5 Punkten bemisst oder die Reinigung einer Fläche von 1000 Quadratmeter mit 3 Punkten. Zur erstmaligen Ausschüttung der Kompensationen in 2025 werden die erhobenen Daten aus 2024 herangezogen.
