4. Juni 2024
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Was die Europawahlen für die Kreislaufwirtschaft bedeuten
Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom Donnerstag, 6. Juni, bis Sonntag, 9. Juni, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Die meisten Länder werden am Sonntag wählen, einige Länder, wie die Niederlande oder Italien, öffnen ihre Wahllokale jedoch schon früher.
Das nächste Europäische Parlament wird nicht nur einen bedeutenden Einfluss auf die Gesetzgebung selbst haben, sondern auch auf die Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission, die für die meisten Initiativen wie den Green Deal verantwortlich ist.
Im Vorfeld der Wahlen haben alle großen Parteien Wahlprogramme veröffentlicht, in denen ihre politischen Ziele dargelegt werden. Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über die relevanten Punkte zur Kreislaufwirtschaft.
Die European People’s Party (EPP), die Socialists & Democrats (S&D) und die Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) setzen sich für eine kohlenstofffreie Kreislaufwirtschaft ein, die auf weiteren Investitionen und Innovationen.
Die Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE) hebt besonders die Abhängigkeit von Rohstoffimporten hervor, die sie durch Anreize für Investitionen in nachhaltige Produktionen durch Diversifizierung, Wiederverwendung und Reparatur lösen wollen.
Darüber hinaus plädieren sie für die Einführung umfassender Transparenzlabels für den CO2-Fußabdrucks von Produkten.
Die European Greens schlagen eine vollständig kreislauforientierte und giftstofffreie Wirtschaft bis 2040 vor, mit klaren und verbindlichen Zwischenzielen und Übergangspfaden bis 2030.
Darüber hinaus planen die Grünen, auf die Ökodesign-Verordnung aufzubauen, um verbindliche Nachhaltigkeitsanforderungen für eine Reihe von Produkten einzuführen Sie wollen den Verbraucherschutz und den Klimawandel durch Maßnahmen wie die weit verbreitete Reparatur, den Binnenmarkt für Gebrauchtwaren oder die Aufarbeitung in Einklang bringen.
EU und China legen gemeinsame Roadmap für die Kreislaufwirtschaft vor
Im April haben die EU und China bekräftigt, ihre Kooperation im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu vertiefen. Beide Akteure einigten sich auf eine Absichtserklärung, welche eine gemeinsame Roadmap für die Kreislaufwirtschaft vorsieht.
Die Absichtserklärung beinhaltet folgende Maßnahmen:
- Dialog zur Gestaltung, Planung, und Umsetzung von Strategien, Rechtsvorschriften, Gesetzgebung und Forschung;
- Strategischer Austausch zu Managementsystemen und politischen Instrumenten wie Ökodesign, Umweltlabels, erweiterte Herstellerverantwortung und nachhaltige Lieferketten;
- Strategischer Austausch zu bewährten Praktiken der Kreislaufwirtschaft in Schlüsselindustrien wie der Industrie, Chemie, Kunststoff oder Abfall;
- Austausch über Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und deren Finanzierung.
China und die EU wollen jedes Jahr hochrangige Dialoge mit breiter Beteiligung beider Seiten abhalten. Darüber hinaus werden kapazitätsbildende Maßnahmen, Schulungsprogramme, Workshops und persönliche Gespräche organisiert.
Der erste Workshop fand bereits am 16. und 17. Mai unter dem Titel „Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft – die Ansätze der EU und Chinas und die Rolle des Kunststoffsektors“ statt und umfasste spezielle Sitzungen zur Förderung:
- Des offenen Austauschs über Praxis und Design für eine Kreislaufwirtschaft aus der Lebenszyklusperspektive sowie
- politische Entwicklungen und Maßnahmen zu Einwegkunststoffen, biobasierten, biologisch abbaubaren und kompostierbaren Kunststoffen.
Beide Seiten wollen den Austausch zu diesen Themen bis zur letzten Sitzung der zwischenstaatlichen Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen im November in Busan, Republik Südkorea, intensivieren.
