2. Juli 2024
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BMUV legt Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vor
Das Bundesumweltministerium hat nach einem ausgiebigen Stakeholder-Prozess einen Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKSW) vorgelegt.
Die NKSW schafft einen Rahmen für die rohstoffpolitisch relevante Ausrichtung der Bundesregierung, in dem Ziele, grundlegende Prinzipien und strategische Maßnahmen festgehalten werden. Das Dokument konsolidiert viele EU-Gesetzesinitiativen sowie deren nationale Umsetzung.
Im Kern der NKSW stehen vier Ziele:
- Primärrohstoffverbrauch senken
- Stoffkreisläufe schließen
- Rohstoffversorgungssicherheit und Rohstoffsouveränität erhöhen und
- Abfälle vermeiden
Eine Vielzahl an Instrumenten soll zur Zielerreichung beitragen, viele Initiativen sind bereits beschlossen, wie zum Beispiel der Critical Raw Materials Act, das Recht auf Reparatur, oder die Ecodesign Regulation. Allerdings sollen auch die Potenziale innovativer Ansätze und Technologien konsequenter gehoben und gefördert werden.
Zudem soll die erweiterte Herstellerverantwortung gezielt weiterentwickelt und ausgeweitet werden, um ihren Beitrag für die Erreichung der Klima- und Umweltziele weiter zu stärken. Beispielsweise soll das Prinzip perspektivisch auf massenrelevante Ströme ausgedehnt werden, die sowohl Potentiale im Hinblick auf die Rückgewinnung von Rohstoffen haben als auch solche, bei denen durch ein entsprechendes Recycling dem Ziel der Schadstoffausschleusung Rechnung getragen werden kann.
Auch Zukunftstechnologien wie Photovoltaik und der Umgang mit entstehenden Abfallströmen soll konsequenter adressiert werden.
Der Entwurf der Strategie steht bis zum 9. Juli zur Konsultation. Die eingesendeten Stellungnahmen werden anschließend ausgewertet und in die Ressortabstimmung einfließen.
