6. September 2023

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Verpackungsverordnung: Ausschüsse nehmen Stellung 

Ende letzten Jahres hat die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) veröffentlicht (siehe COMPASS-Artikel auf dem Dezember 2022). Derzeit erarbeiten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union ihre Verhandlungsposition für die anstehenden Trilogverhandlungen.

Im Parlament ist der Umweltausschuss (ENVI) federführend für die Erarbeitung eines gemeinsamen Texts. Neben ENVI sind weitere Ausschüsse beteiligt, die ihrerseits Stellungnahmen zur PPWR abgeben. So haben in den letzten Wochen die Ausschüsse für Industrie (ITRE), Verbraucherschutz (IMCO) und Landwirtschaft (AGRI) ihre Positionen zu Querschnittsthemen bzw. themenspezifischen Aspekten der Verordnung veröffentlicht.

AGRI konzentriert sich beispielsweise insbesondere auf die Lebensmittelsicherheit bei den Änderungen der Verpackungsrichtlinie, während IMCO vor allem auf die neuen Regelungen bezüglich der Verpackungslabel eingeht.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Oktober über eine Verhandlungsposition abstimmen und kurz darauf Trilogverhandlungen mit dem Rat aufnehmen. Die PPWR soll final in der ersten Jahreshälfte 2024 und damit vor den Europawahlen beschlossen werden.

 

WEEE-Novelle zu PV-Modulen: ENVI fordert Nachbesserungen

Im Februar hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) veröffentlicht. Dieser Vorschlag folgte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches Teile der Gesetzgebung aufgrund der rückwirkenden Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie für ungültig erklärt hatte (siehe COMPASS-Artikel aus dem März). Diese rückwirkende Erweiterung galt auch für PV-Module, die in einigen Mitgliedstaaten noch nicht durch EPR reguliert worden waren.

Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens hat nun der im Europäischen Parlament zuständige Umweltausschuss (ENVI) Änderungsanträge vorgelegt. Der Berichtsentwurf von Berichterstatterin Anna Zalewska strebt zwar keine großen Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission an, zielt aber auf verstärkte Kohärenz und Übereinstimmung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Darüber hinaus legt die Berichterstatterin besonderen Wert auf der Vermeidung der Übertragung von Belastungen oder Kosten auf Bürger und Verbraucher.

Zalewska schlägt zudem vor, die für die kommenden Jahre geplante grundlegende Überarbeitung der WEEE-Richtlinie im Jahr 2025 erfolgen zu lassen, um den Mitgliedstaaten genügend Zeit zu geben, die gegenwärtige Änderung in nationales Recht zu übertragen.

 

EPR-Reform im Vereinigten Königreich auf 2025 verschoben

Das britische Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra) hat angekündigt, den Start der neuen Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) von Oktober 2024 auf Oktober 2025 zu verschieben. Die Entscheidung ist Folge des umfangreichen Stakeholder-Prozesses und der in diesem sichtbar gewordenen erheblichen Mängel der Gesetzgebung gibt, etwa in Hinblick auf die hohen Umsetzungskosten.

Die britische Regierung wird das zusätzliche Jahr nutzen, um diesen Aspekt im Rahmen eines kontinuierlichen Dialogs mit den Interessengruppen zu behandeln. Die überarbeiteten Leitlinien sind hier zu finden.

Das britische Umweltministerium hat kürzlich die lang erwartete Konsultation zu den Verordnungsentwürfen für die Einführung der EPR für Verpackungen veröffentlicht. Das Konsultationsverfahren läuft nun bis zum 9. Oktober 2023.

Die Verzögerung verschafft den britischen Herstellern die dringend benötigte Zeit, um sich auf die bevorstehenden Änderungen vorzubereiten (siehe COMPASS-Artikel vom April).

Die derzeitige britische Verordnung über Verpackungsabfälle bleibt bis 2024 in Kraft und wird weiterhin die Grundlage für die Einhaltung der Verpackungsvorschriften durch alle verpflichteten Unternehmen bilden.

Die neue (2023) Verordnung über Verpackungsabfälle (Datenmeldung) bleibt ebenfalls in Kraft und ermöglicht es den derzeitigen und neuen Herstellern, Daten zu sammeln und zu melden. Die Verpackungs-EPR für 2025 und darüber hinaus wird auf diesen Daten beruhen.

Was bedeuten die Änderungen für die Kosten zur Einhaltung der Verpackungsvorschriften im Jahr 2024 und für die Meldung von Verpackungsdaten? Das zur Landbell Group gehörende Unternehmen ERP UK bietet Herstellern umfassende Unterstützung bei der Beantwortung dieser Fragen. Erfahren Sie hier mehr.

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