2. Juli 2024
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US-Bundesstaat bringt Gesetzgebung zu Batterie-Stewardship voran
Die „Illinois Compiled Statutes“, eine systematische Zusammenstellung der in Illinois geltenden Gesetze, enthielt bereits einige Regelungen zur Entsorgung und zum Recycling von Batterien. Illinois erweitert nun die bestehende Verpflichtung für Einzelhändler, Großhändler und Hersteller, gebrauchte Blei-Säure-Batterien zurückzunehmen, durch eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung für Gerätebatterien.
Senate Bill 3686 wurde bereits am 24. Mai 2024 durch das Repräsentantenhaus und den Senat verabschiedet und wartet nun auf die Unterschrift des Gouverneurs, um in Kraft zu treten. Dieses Gesetz verpflichtet Hersteller und Vertreiber von Batterien und batteriehaltigen Produkten im Bundesstaat Illinois zur Umsetzung und Teilnahme an einem Batterie-Stewardship-Programm (Herstellerverantwortung).
Genehmigte Stewardship-Pläne müssen die ordnungsgemäße Sammlung und Behandlung der gesammelten Batterien sicherstellen. In diesem Rahmen soll auch die Öffentlichkeit für das Thema Batterierecycling und -rücknahme sensibilisiert und aufgeklärt werden. Darüber hinaus müssen die Hersteller der Umweltschutzbehörde von Illinois jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Stewardship-Pläne vorlegen.
Zusätzlich fördert House Bill 5348 die erweiterte Herstellerverantwortung durch die Beteiligung an und Finanzierung von Batterie-Stewardship-Organisationen. Beide Gesetzentwürfe zielen auf eine Recyclingeffizienzrate von mindestens 60% für wiederaufladbare Batterien und 70% für Primärbatterien ab.
Mit der Verabschiedung dieser Gesetze wird ein umfassender rechtlicher Rahmen für eine verbesserte und umweltverträgliche Sammlung, den Transport, das Recycling und die Entsorgung von kleinen bis mittelgroßen Gerätebatterien im US-Bundesstaat Illinois geschaffen.
Illinois ist Teil des Regulatory Tracking Service der Landbell Group. Mehr über den Service erfahren Sie hier.
