6. Juni 2023
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Eine große Palette von zirkulären Produkten fällt unter EPR
Die ungarische Regierung hat kürzlich wichtige Änderungen am Management von kommunalen Feststoffabfällen (MSW) und erweiterten Herstellerverantwortungssystemen (ERP) vorgenommen.
Die Verordnung Government Decree 80/2023 bezüglich Vorgaben für den Betrieb von ERP-Systemen ist zum 1. April 2023 in Kraft getreten. Diese umfasst „zirkuläre Produkte“ (zu finden im Anhang I), zu denen u.a. Verpackungen, Einwegplastik, Elektrogeräte, Batterien und Textilien zählen.
Die Regierung erteilte dem ungarischen Öl- und Gaskonzern Mol Nyrt eine Konzession mit einer Laufzeit von 35 Jahren, um die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen zu koordinieren und ab Juli 2023 die EPR-Gebühren für die Hersteller durchzusetzen.
Ab Juli 2023 müssen Hersteller dieser zirkulären Produkten ERP-Vorgaben kollektiv erfüllen. Dies geschieht durch den Beitritt der genannten Konzessionsgesellschaft und die Zahlung von EPR-Gebühren. Individuelle Einhaltung der Vorgaben ist nur für Elektrogeräte, Batterien und Fahrzeuge durch einen Vertrag mit der Konzessionsgesellschaften möglich.
Basierend auf dem „polluter pays“-Prinzip soll die EPR-Abgabe die Kosten für Abfallbeschaffung, Infrastruktur und Betrieb abdecken. Ausländische Hersteller müssen einen Bevollmächtigten mit ungarischer Steuernummer beauftragen, um die EPR-Anforderungen zu erfüllen. Dieser muss sich bei der nationalen Abfallbewirtschaftungsbehörde registrieren und vierteljährig Berichte einreichen.
Der Environmental Product Fee Act (Act LXXXV of 2011), das Herzstück des derzeitigen EPR-Systems, bleibt trotz des Gegenwinds einiger Stakeholder bestehen. Diese hatten die Abschaffung des Gesetzes gefordert, da aus Sicht der Stakeholder ERP nicht länger nötig ist, um das Management von Abfällen zu finanzieren.
Allerdings führt eine kürzliche Novellierung des Gesetzes zu einer Änderung der Berechnungsmethode für Produktgebühren. Die an die Konzessionsgesellschaft zu zahlende EPR-Gebühr wird nun von dieser Produktgebühr abgezogen.
Ungarn ist Teil des Regulatory Tracking Services von Landbell Group. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
