6. Juli 2022

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Welche Änderungen wurden in drei Staaten eingeführt?

Colorado:

Nach Maine und Oregon, die im vergangenen Jahr neue Gesetze zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen eingeführt haben, ist Colorado nun der dritte US-Bundesstaat, der ein solches Gesetz verabschiedet hat.

Der Gouverneur von Colorado, Jared Polis, unterzeichnete am 3. Juni 2022 die „House Bill 22-1355 Producer Responsibility Program for Recycling“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Hersteller von „betroffenen Materialien“, zu denen Verpackungsmaterialien und Papierprodukte gehören, bis zum 1. Juni 2023 eine vom Direktor der Behörde für öffentliche Gesundheit und Umwelt von Colorado zugelassene, nicht gewinnorientierte Organisation gründen müssen.

Diese Organisation wird für die Einrichtung und Umsetzung eines landesweiten Programms verantwortlich sein, das Sammel- und Recyclingdienste für Einwohner, öffentliche Einrichtungen, kleine Unternehmen, Schulen, Gaststätten sowie staatliche und lokale Regierungsgebäude anbietet. Das Programm wird durch die von den teilnehmenden Herstellern gezahlten Gebühren finanziert.

Am 1. Januar 2025 und an jedem darauffolgenden 1. Januar können die Hersteller dem Beirat einen individuellen Programmplan als Alternative zur Teilnahme an dem oben genannten Programm vorlegen. Wenn Sie dies beabsichtigen, müssen Sie die Behörde jeweils ein Jahr vorher, also bis zum 1. Januar 2024 bzw. jedem darauffolgenden 1. Januar, informieren.

Ab dem 1. Juli 2025 dürfen Hersteller keine Produkte mehr verkaufen oder vertreiben, die betroffene Materialien verwenden, es sei denn, sie nehmen an dem Programm teil.

Connecticut:

Connecticut ist einer von 10 Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten, die die sogenannten „Flaschenrechnungen“ („bottle bills“) eingeführt haben.

Flaschenrechnungen, auch bekannt als Behälterrücknahmeprogramme oder Pfandsysteme, schaffen eine nachhaltige Methode zum Sammeln von Getränkeflaschen und -dosen, indem sie einen finanziellen Anreiz für die Rückgabe des gebrauchten Behälters zum Recycling bieten.

Mit dem im Juni 2021 verabschiedeten Gesetz über die Bewirtschaftung fester Abfälle wurde die Bearbeitungsgebühr für Behälter erhöht (mit Wirkung vom 1. Oktober 2021) und die Liste der unter das Flaschenpfand fallenden Behältertypen erweitert. Dank der erweiterten Liste der zulässigen Getränkebehälter wird Connecticut ab 2023 mehr Arten von Behältern in seinem Flaschenrücknahmesystem akzeptieren können.

Ein neuer Aspekt des Gesetzes besteht darin, dass Spirituosengroßhändler verpflichtet sind, einen Aufschlag von fünf Cent auf Miniatur-Alkoholflaschen an Einzelhändler zu erheben. Im Gegensatz zu anderen Getränkebehältern wie Wasser- oder Bierflaschen wird der Aufschlag auf Miniatur-Alkoholflaschen nicht direkt in Form eines Flaschenpfands an den Verbraucher zurückgegeben. Stattdessen sollen die Gemeinden die Mittel aus diesem Aufschlag für Umweltmaßnahmen verwenden, die darauf abzielen, das Aufkommen an festen Abfällen in ihrer Gemeinde oder die Auswirkungen von Vermüllung zu verringern.

Das Gesetz verdoppelt auch den Erstattungswert von 5 auf 10 Cent ab Januar 2024 und sieht weitere Anforderungen vor, die die Rücknahme von Behältern für die Verbraucher bequemer machen sollen. Außerdem können Unternehmen ein Stewardship-System vorschlagen.

Maine:

Im Mai 2022 verabschiedete der Bundesstaat Maine ein Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft durch eine Erhöhung des Anteils an recyceltem Kunststoff in Kunststoffgetränkebehältern.

Das Gesetz ist ein weiteres Beispiel für die Bemühungen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft in den Vereinigten Staaten.

Das Gesetz schreibt vor, dass Unternehmen ab dem 1. Januar 2026 und bis zum 31. Dezember 2030 im Bundesstaat keine Kunststoffgetränkebehälter verkaufen, zum Verkauf anbieten oder vertreiben dürfen, wenn sie nicht im Durchschnitt und insgesamt mindestens 25% recycelten Kunststoff enthalten. Ab dem 1. Januar 2031 wird dieses Ziel auf 30% angehoben.

Am oder vor dem 1. April 2024 und danach jährlich müssen die Unternehmen dem Ministerium einen Bericht vorlegen, in dem sie, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Kunststoffarten,

  • die Gewichtsmenge des recycelten Kunststoffs nach Verbrauch in Pfund,
  • die Gewichtsmenge des Kunststoffs, der nicht aus recyceltem Post-Verbraucher-Kunststoff besteht, in Pfund und
  • den prozentualen Anteil des recycelten Kunststoffs am Gesamtgewicht aller Kunststoffgetränkebehälter, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr im Bundesstaat in Verkehr gebracht haben.

Colorado, Connecticut und Maine sind drei der Bundesstaaten, die von dem Regulatory Tracking Service der Landbell Group abgedeckt werden. Mehr über diesen Service erfahren Sie hier.

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