Fokus auf…Kroatien

Neue EPR-Anforderungen für Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräte und Batterien

Mit dem Inkrafttreten zweier Rechtsakte im November 2023 wurde die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) für Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräte, Batterien und einige andere Produkte in Kroatien neu gefasst und konsolidiert.

Die beiden Gesetze sind:

• Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Einweg-Kunststoffprodukte und Fischereigeräte, die Kunststoff enthalten (NN 137/2023), und
• Verordnung über die Bewirtschaftung besonderer Kategorien von Abfällen im Umweltfondssystem (NN 124/2023)

Die neue Gesetzgebung behält die meisten der zuvor geregelten EPR-Anforderungen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Batterien bei. Es gibt jedoch neue Anforderungen: Hersteller sind alleinig verpflichtet die Entsorgung von Fahrzeug- und Industriebatterien zu finanzieren. Zudem unterliegen die Betreiber von Webplattformen einigen EPR-Verpflichtungen.

Die neue Verpackungsverordnung ersetzt das alte Verpackungsgesetz und setzt zudem die EU-Verpackungsrichtlinie Einwegkunststoffrichtlinie (SUP) um.

Im Rahmen der EPR-Regelung für Verpackungen ist eine Anpassung der Definition als Hersteller vorgesehen, die auch Webplattformen einschließt. Zusätzlich müssen ausländische Unternehmen eine vertretungsberechtigte Person benennen.

Die Anforderungen für Hersteller ändern sich je nach Gefahrenklassifizierung der Verpackungen. Für nicht gefährliche Verpackungen bleibt die Zahlung der staatlichen Abfallentsorgungsgebühren die einzige Auflage.

Die neue Verpackungsgesetzgebung sieht ein obligatorisches Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen vor, das neben dem halbfreiwilligen Pfandsystem für Mehrwegverpackungen existiert. Auch enthalten sind neue Regeln zur Etikettierung von Pfandlabeln.

Darüber hinaus werden mit den neuen Rechtsvorschriften die verbleibenden Verpflichtungen aus der SUP-Richtlinie eingeführt, die durch das Gesetz über die Abfallwirtschaft NN 84/2021 weggefallen sind, einschließlich der Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Müllverschmutzung, des Verbots von leichten Plastiktüten und von Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs von Getränkebechern.

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