7. November 2023
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Umweltausschuss des Bundestages stimmt dagegen
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat sich gegen eine Besteuerung von Kunststoffverpackungen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht.
Demnach bemängelt Die Linke, dass derzeit kein hinreichender Anreiz zur Einsparung von Kunststoffverpackungen gegeben wird und dies dem Verursacherprinzip widerspreche. Die Linke nennt zudem Frankreich, Schweden, Dänemark oder Portugal beispielhaft als EU-Mitgliedsstaaten, welche bereits eine Kunststoffsteuer eingeführt haben.
Der Antrag wurde unter anderem abgelehnt, da die Gesetzeslage in Deutschland nicht mit der in genannten Mitgliedsstaaten zu vergleichen sei, und es bereits eine Reihe von Abgaben beispielsweise der Lizenzabgabe oder dem Einwegkunststofffondmodell gibt, welche die Einsparung von Kunststoffverpackungen anreizen.
Zudem wurde auf PPWR verwiesen, welche derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Durch die Verordnung soll sowohl die Vermeidung als auch das Recycling von Verpackungen weiter angereizt und regulatorisch verankert werden.
