Plastiksteuer verschiebt sich

Einführung nicht wie geplant schon 2025 möglich

Nachdem Ende 2023 der Bundeshaushalt politisch heiß diskutiert wurde, einigten sich die Koalitionsspitzen auf Änderungen der Plastikabgabe. Wurde diese bisher aus Steuermitteln an die EU gezahlt, sollte diese ab 2025 durch eine Abgabe für die Verursacher ersetzt werden.

Laut Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird sich die Plastiksteuer allerdings verschieben und nicht wie geplant zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden.

Der Grund für die Verschiebung sei, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird und es Probleme bei der Datenerhebung sowie dem folgenden bürokratischen Aufwand gibt.

Über Lösungen und Umsetzungsoptionen diskutieren derzeit das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, und das Bundesministerium für Finanzen.

Daher gilt, dass die EU Plastikabgabe weiterhin aus der Staatskasse und nicht durch Verursacher gezahlt wird. Konkret veranschlagt die Abgabe 80 Cent pro Kilo Kunststoffverpackungsmüll, was in einer Überweisung von jährlich 1.4 Mrd. Euro an die EU mündet.