6. September 2023
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Polen erwägt Klage gegen Deutschland
Die polnische Regierung plant, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Grund dafür ist nach Angaben der Regierung die illegale Einfuhr von 35 Tonnen Abfall. Klimaminister Jacek Ozdoba gab an, dass Deutschland weder die Abfälle eigenständig entfernen noch deren Beseitigung finanzieren wolle.
Konkret lautet der Vorwurf, dass deutsche Unternehmen aus Kostengründen oftmals auf polnische Entsorger zurückgreifen würden, diese jedoch das vertraglich zugesicherte Recycling nicht durchführen würden und der Abfall folglich auf Deponien oder Verbrennungsanlagen landen würde. Das Thema beschäftigt die polnische Regierung schon seit letztem Jahr, allerdings erhielten sie bisher keine Antwort von den deutschen Behörden.
Während eine offizielle Klage beim EuGH noch aussteht, will sich Polen zudem an die Europäische Kommission als Vermittler wenden. Parallel laufen derzeit die Trilogverhandlungen zur Verordnung über die Verbringung von Abfällen. Die EU-Institutionen wollen durch diese Verordnung erreichen, dass Abfälle innerhalb der EU nur transportiert werden, wenn das Empfängerland sicherstellen kann, dass diese auch ordnungsgemäß behandelt werden. Ein Abschluss der Trilogverhandlungen ist noch in diesem Jahr zu erwarten.
