Umwelt Compliance…die neuesten Entwicklungen im Juli

WEEE-Richtlinie: Stakeholder-Workshop zur möglichen Überarbeitung

Am 23. Juni organisierten das Beratungsunternehmen Rambøll Group und die österreichische Umweltagentur – im Auftrag der Europäischen Kommission – einen Stakeholder-Workshop zur möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE).

Der Workshop ist Teil des Prozesses zur Einbeziehung der Interessengruppen und erläuterte das laufende Projekt zur Durchführung einer Bewertungsstudie.

Die Studie läuft bis Januar 2024 – nach einem strengen Kommissionsverfahren – und wird mit einer Empfehlung darüber abschließen, ob eine Neufassung der WEEE-Richtlinie notwendig ist (und für welche Aspekte).

Das Ergebnis wird ein Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen sein, das für das zweite Quartal 2024 erwartet wird. Ein Überarbeitungsprozess, der wahrscheinlich ist, wird nicht vor 2026 abgeschlossen sein.

Dr. Thomas Fischer, Leiter der Abteilung Market Intelligence and Governmental Affairs der Landbell Group, nahm an dem Workshop teil. Zur Unterstützung des Stakeholder-Prozesses wurden die lokalen Tochtergesellschaften der Landbell Group Anfang des Jahres von den nationalen Ministerien um ihre Beiträge gebeten.

Der Workshop befasste sich speziell mit Herstellern und PROs (Producer Responsibility Organisations) und bat die Teilnehmer um ihre Beiträge. Die folgenden Themen wurden von den Teilnehmern am meisten hervorgehoben:

• Sammelziele versus Berechnungsmethode
• Durchsetzung
• Parallele Abfallströme / andere Akteure
• Qualitätsstandards / gleiche Wettbewerbsbedingungen
• Angemessene Abstimmung mit anderen Politikbereichen – Ökodesign, RoHS, REACH, CRMA, Wasserrahmenrichtlinie
• Ökodesign und Wiederverwendung/Reparatur
• Gebührenmodulation
• Trittbrettfahren / Online-Verkauf
• Harmonisierung
• PV-Paneele und ähnliche Produkte mit steigendem Absatz und langer Lebensdauer

Ein zweiter Stakeholder-Workshop ist für September 2023 geplant.

Darüber hinaus hat die Kommission am 16. Juni eine entsprechende öffentliche Konsultation eingeleitet: Abfall aus Elektro- und Elektronikgeräten – Bewertung der EU-Vorschriften. Die European Recycling Plattform, ein Unternehmen der Landbell Group, wird sich an der Konsultation beteiligen, die am 22. September 2023 endet.

 

Batterieverordnung von Europäischem Parlament verabschiedet

Nach der Einigung in den Trilog-Verhandlungen mit dem Rat Ende letzten Jahres hat das Europäische Parlament neue Regeln für die Entwicklung, die Herstellung und das Recycling aller Arten von Batterien, die in der EU in Umlauf sind, angenommen.

Die Abgeordneten billigten die Vereinbarung mit 587 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.

Die neuen Vorschriften decken den gesamten Lebenszyklus von Batterien ab, vom Design bis zum Ende der Lebensdauer. Zu den wichtigsten Merkmalen gehören der „Batteriepass“ und die Erklärung zum Kohlenstoff-Fußabdruck, die zu einem höheren Maß an Transparenz führen werden. Darüber hinaus müssen die Hersteller eine Sorgfaltspflicht einführen, um die potenziell negativen Auswirkungen der Beschaffung, der Verarbeitung und des Handels mit (sekundären) Rohstoffen zu berücksichtigen.

Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, die Kreislauffähigkeit von Batterien zu erhöhen, indem Zielvorgaben für die Sammlung, Verwertung oder den Recyclinganteil festgelegt werden, die im Laufe des nächsten Jahrzehnts immer strenger werden.

Nach der Abstimmung im Parlament muss der Rat den Text noch formell billigen, bevor er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Die Verordnung wird die derzeitige Batterierichtlinie von 2006 ersetzen.

 

Abfallverbringungsverordnung: Europäischer Rat einigt sich auf Verhandlungsposition

Am 25. Mai hat der Rat der Europäischen Union sein Verhandlungsmandat für die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament angenommen.

Die Europäische Kommission schlug am 17. November 2021 eine neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen vor, mit dem Ziel, die innereuropäische Verbringung sowie die Verbringung in Länder, die das Basler Übereinkommen unterzeichnet haben, zu überwachen und zu kontrollieren.

Die Verordnung hat mehrere Dimensionen (Wirtschaft, Umwelt und Kreislaufwirtschaft) und deckt somit eine Vielzahl von Themenbereichen ab. Insbesondere stimmte der Rat dem Vorschlag der Kommission zu, die Ausfuhr von Abfällen zur Beseitigung in andere Mitgliedstaaten weitgehend zu verbieten, außer unter strengen Bedingungen. Darüber hinaus ist die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle in Nicht-OECD-Staaten nur dann rechtmäßig, wenn die Abfälle im Bestimmungsland nach strengen Umweltrichtlinien behandelt werden.

Das Europäische Parlament hatte bereits am 17. Januar 2023 im Plenum über eine Verhandlungsposition abgestimmt und diese angenommen, womit die Vorbereitungen abgeschlossen waren, und am 31. Mai begannen die Trilog-Verhandlungen.

Um einen angemessenen Zeitrahmen für die Vorbereitung zu schaffen, schlug der Rat vor, dass die neuen Regeln für die Ausfuhr von Abfällen 36 Monate nach Inkrafttreten gelten sollen, während die Bestimmungen über den Dokumentenaustausch nach 24 Monaten gelten sollen.

 

Critical Raw Materials Act: Änderungsanträge veröffentlicht

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat Änderungsanträge für das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act – CRMA) veröffentlicht.

Berichterstatterin Nicola Beer und die anderen Mitglieder des Ausschusses haben insgesamt 1.172 Änderungsanträge zum CRMA eingebracht. Diskutiert werden unter anderem finanzielle Anreizsysteme oder Vergabekriterien im öffentlichen Beschaffungswesen, um den Einsatz von Sekundärrohstoffen oder recycelten Inhalten stärker zu finanzieren.

Auch die Notwendigkeit der Kreislaufwirtschaft wurde hervorgehoben. Der vorangegangene Kommissionsvorschlag konzentrierte sich auf Abbau- und Gewinnungsprozesse, die die ITRE-Mitglieder zu korrigieren gedenken. Der Ausschuss forderte auch die Verabschiedung delegierter Rechtsakte, in denen Mindestanteile von Rohstoffen aus Post-Verbraucher-Abfällen in Dauermagneten vor 2030 festgelegt werden.

Die Abstimmung im ITRE ist für September geplant, was eine Abstimmung im Plenum im vierten Quartal 2023 wahrscheinlich macht. Die anschließenden Trilog-Verhandlungen sollen noch vor den Europawahlen im Juni 2024 abgeschlossen werden.

 

Textilstrategie: Parlament nimmt Resolution an

Das Europäische Parlament hat eine Resolution über eine EU-Strategie für nachhaltige und zirkuläre Textilien angenommen. Die Entschließung stammt aus dem „Initiativverfahren“, das zwar kein formeller Entscheidungsprozess ist, aber eine wichtige Vorstufe zum Beginn von Gesetzgebungsverfahren darstellt.

Bei der Abstimmung im Parlament gab es 600 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Damit ist die Kommission verpflichtet, dem Parlament mitzuteilen, ob ein Gesetzesvorschlag kommt.

Die Resolution zielt darauf ab, Textilerzeugnisse haltbarer zu machen und ihre Wiederverwendung, Reparatur und Wiederverwertung zu erleichtern. Die Parlamentarier fordern außerdem, dass bei der Produktion die bestehenden Menschen-, Sozial- und Arbeitsrechte sowie Umwelt- und Tierschutzbelange beachtet werden.

Darüber hinaus fordert das Parlament eine erweiterte Herstellerverantwortung, um Anreize für Forschung, Innovation, Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur für Sammlung, Sortierung und Recycling zu schaffen.

Die Europäische Kommission hatte bereits im März 2022 eine Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien veröffentlicht und plant darüber hinaus, die Aspekte Lebensmittelabfälle und Textilien in der EU-Abfallrahmenrichtlinie durch einen Vorschlag am 5. Juli zu überarbeiten.

Darüber hinaus fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments klare Regeln für Greenwashing durch die Richtlinie über die Befähigung der Verbraucher zum umweltbewussten Handeln und die Richtlinie über umweltbezogene Angaben (siehe früheren COMPASS-Artikel hier).