Umwelt Compliance…die neuesten Entwicklungen im November

Verpackungsverordnung: Abstimmung des ENVI-Ausschusses

Am 24. Oktober hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments den Draft Bericht der Berichterstatterin Frédérique Ries zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) angenommen.

Der Bericht wurde mit 56 Ja-Stimmen, 23-Nein Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Zudem haben die Abgeordneten zahlreiche Änderungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag getätigt.

Insgesamt wurden mehr als 2.000 Änderungsanträge eingereicht, die vor der Abstimmung auf 25 Kompromissänderungsanträge reduziert wurden, die alle angenommen wurden.

Beispielsweise hat sich der Ausschuss auf wichtige Änderungen bezugnehmend auf klar definierte Fristen für die Veröffentlichung von delegierten Rechtsakten seitens der Europäischen Kommission geeinigt. Diese angepasste Zeitschiene beeinflusst folglich auch die Anwendung gewisser Regelungen der PPWR. Auch schlägt ENVI die Einrichtung eines Verpackungsforums vor, das bei der Ausarbeitung delegierte Rechtsakte konsultiert werden muss.

So schlägt der ENVI-Ausschuss vor, dass die Europäische Kommission bis zum 1. Januar 2027, im Nachgang einer Konsultation des Verpackungsforums, die Anforderungen an recyclingfähige Verpackungen (Artikel 6) mittels eines delegierten Rechtsaktes festlegt. Die Regelungen aus Artikel 6 sollen dann 36 Monate nach Veröffentlichung des delegierten Rechtsaktes gelten.

Diese Änderung wurde durch die European Recycling Platform, Teil der Landbell Group, im Rahmen eines Positionspapier im März 2023 gefordert, und wird zum einen Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie bringen und zum anderen einen demokratischen Stakeholderprozess fördern.

Die Abstimmung im Plenum ist für den 20. November vorgesehen. Das Ergebnis wird die Verhandlungsposition des Parlaments für die anschließenden Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union bestimmen. Der Rat muss sich noch auf ein Verhandlungsmandat einigen.

 

WEEE-Richtlinie: Stakeholder Workshop zur Evaluierung

Am 19. Oktober fand in Brüssel der letzte Stakeholder-Workshop im Rahmen der „Study supporting the evaluation of the WEEE Directive“ statt. Der Workshop wurde von Ramboll in Zusammenarbeit mit der Environmental Agency Austria (EAA) und dem Öko-Institut im Auftrag der Europäischen Kommission organisiert. Der Workshop ist Teil eines umfassenden Stakeholder-Prozesses, bei dem geprüft werden soll, ob eine Überarbeitung der WEEE-Richtlinie notwendig ist.

Dr. Thomas Fischer, Head of Market Intelligence & Governmental Affairs der Landbell AG, nahm am finalen Workshop teil. Zu Beginn dieses Jahres nahm die Tochtergesellschaft der Landbell Group, die European Recycling Platform, an einem von Ramboll organisierten Workshop teil, der sich an Hersteller und öffentliche Auftraggeber richtete, und verfasste ein Positionspapier. Die Tochtergesellschaften der Landbell-Gruppe beantworteten auch damit zusammenhängende Fragen, die von ihren nationalen Ministerien angefordert wurden.

Die Organisatoren des Workshops präsentierten die Ergebnisse der Konsultation der Interessengruppen und kamen zu dem Schluss, dass die Interessengruppen insgesamt der Meinung sind, dass die Richtlinie ein Erfolg war und wesentlich zur Schaffung einer Infrastruktur für die Sammlung und das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Europa beigetragen hat.

Allerdings wurden von Interessenvertretern aus Verbänden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Bürgern bestimmte Mängel angesprochen und diskutiert, wie z. B.:

• Keine Verringerung der Gesamtmenge an Elektro- und Elektronik-Altgeräten (es wurde auch diskutiert, ob dies ein Ziel der Richtlinie ist und sein kann)
• Unzureichende Förderung der Wiederverwendung von Produkten
• Mangelnde Compliance, „free-riding“, sowie illegale Abfallbehandlung und -beschaffung
• Hoher Arbeitsaufwand für Hersteller sowie mangelnde Harmonisierung innerhalb der Union
• Fehlende Anpassung an technische Entwicklungen, beispielsweise veraltete Kategorisierungen (PV-Paneele) oder Anforderungen an die Schadstoffentfrachtung
• Derzeitige Berechnungsmethoden sind überholt und geben kein akkurates Bild über die für die Sammlung zu Verfügung stehenden Abfälle ab.

Die Studie läuft bis Januar 2024, wenn auch der Abschlussbericht veröffentlicht wird (ein Berichtsentwurf wird bis November 2023 veröffentlicht).

In einem nächsten Schritt muss die Kommission feststellen, ob eine Überarbeitung der WEEE-Richtlinie erforderlich ist und welche Teile angepasst werden müssen.

 

Neue Berechnungsregeln für die Sammlung von Altbatterien in Arbeit

Die Gemeinsame Forschungsstelle der EU (JRC) hat einen „Working Draft“ zu Berechnungsregeln für die Sammlung von Gerätebatterien und Batterien für leichte Transportmittel (LMT) veröffentlicht.

Die JRC kommt zu dem Schluss, dass die sogenannte “Available for Collection (AfC)”-Methode, nach der die Sammelquote anhand der tatsächlich für die Sammlung verfügbaren Altbatterien berechnet wird, ein besserer Indikator für die Sammelperformance ist. Damit diese AfC-Methode den Mitgliedstaaten helfen kann, die Zielvorgaben für die Sammelquote zu erreichen, ist jedoch eine hohe Datenqualität erforderlich.

Die neue Methode würde jedoch qualitativ hochwertige Daten über die Ströme außerhalb der Sammlung der Hersteller und ihrer PROs erfordern, wie z. B. Wiederverwendung, Hortung und Ausfuhren, die bisher weitgehend nicht verfügbar sind.

Die Methodik wäre auch detaillierter und würde Schlüsselparameter wie die durchschnittliche Lebensdauer verschiedener Batterietypen erfassen, die letztlich definieren, wann eine Batterie für die Sammlung zur Verfügung steht, sowie damit zusammenhängende Markttrends wie die Entwicklung der Verkaufsmengen für bestimmte Batterietechnologien im Laufe der Zeit.

Darüber hinaus können bei der Datenerhebung länderspezifische Parameter verwendet werden, um nationale Verhaltensweisen und Dynamiken zu erfassen, obwohl sie auf EU-Ebene entwickelt wurden.

Der Arbeitsentwurf stand bis zum 30. Oktober 2023 für Rückmeldungen zur Verfügung und wird voraussichtlich als Grundlage für die Entwicklung entsprechender delegierter Rechtsakte zur Batterieverordnung durch die Europäische Kommission dienen.

Die European Recycling Platform, ein Unternehmen der Landbell-Gruppe, wird sich mit einem Positionspapier an der Konsultation beteiligen.

  

Abfallrahmenrichtlinie: Update zur Teilüberarbeitung für Textilien

Die EU-KOM hat am 5. Juli 2023 eine Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie vorgeschlagen. Im Rahmen der Überarbeitung wurden insbesondere neue Vorschriften für Textilhersteller und Lebensmittelabfälle in Angriff genommen. Im September stellte Anna Zalewska, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, ihren Draft Report zur Richtlinie vor.

Zalewska weicht nicht wesentlich vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag ab, schlägt aber strengere Regeln für den Kampf gegen illegale Deponien in der EU vor. So schlägt sie strengere Genehmigungsanforderungen und striktere Kontrollen der ordnungsgemäßen Behandlung von gefährlichen Abfällen vor. Auch sollen die nationalen Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse erlangen.

ERP, ein Unternehmen der Landbell Group, kommentierte die vorgeschlagenen Änderungen zu Textilien in einem Positionspapier und begrüßte die zunehmende Wertschätzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) als Schlüsselelement der Abfallwirtschaft. EPR hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, das sowohl nachgelagerte Effekte wie die Förderung der getrennten Sammlung und des Recyclings, als auch vorgelagerte Effekte wie die Förderung von Materialeffizienz, Dekarbonisierung und sauberen Technologien erzielt.

Mit über 40 PROs in verschiedensten Ländern begrüßen ERP und Landbell Group eine Ausweitung des EPR-Systems, betont allerdings, dass eine wettbewerbsfähige und harmonisierte PRO-Landschaft unerlässlich ist. Darüber hinaus befürwortet die ERP die Anwendung des AfC-Ansatzes (Available for Collection) im Textilsektor. Dieser Ansatz wird bereits in anderen EPR-Abfallströmen wie Batterien und Elektro- und Elektronikaltgeräten diskutiert und ermöglicht eine genaue Bewertung der Sammelquoten und -ziele.

ERP hat kürzlich ein PRO für Textilien in den Niederlanden gestartet. Weitere Informationen finden Sie auf der Website von ERP Niederlande.