Wo stehen wir?

Zwischenstand über aktuelle Gesetzgebungsverfahren der EU

Am 13. September skizzierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, im Rahmen ihrer „State of the Union“-Rede, die aktuellen Prioritäten und künftigen Gesetzesinitiativen der EU.

In gleicher Weise wird COMPASS nun die Gelegenheit nutzen, den legislativen Fortschritt der Schlüsselinitiativen mit Bezug zum Kreislaufsektor vorzustellen, die voraussichtlich vor den EU-Wahlen im nächsten Jahr abgeschlossen werden:

• Der Critical Raw Materials Act steht kurz vor den Trilogverhandlungen, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen.
• Im Juli schlug die Kommission eine Überarbeitung der Textil- und Lebensmittelaspekte der Abfallrahmenrichtlinie Der Rat und das Parlament haben ihre Verhandlungsposition noch nicht finalisiert.
• Ebenso müssen der Rat und das Parlament noch ihre Positionen zur Richtlinie zum Recht auf Reparatur ausarbeiten.
• Die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird derzeit vom Rat und dem Parlament diskutiert. Letzteres plant, im November über das Thema abzustimmen.
• Die Trilog-Verhandlungen zur Verordnung über die Verbringung von Abfällen und zur Verordnung über das Ecodesign für nachhaltige Produkte sind derzeit im Gange.

Die Gesetzgeber werden versuchen, alle oben genannten und derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 abzuschließen.

Während alle vom Parlament vor der Wahl getroffenen Entscheidungen gültig bleiben, kann das neue Parlament entscheiden, die bereits geleistete Arbeit fortzusetzen oder neu zu beginnen.